Dieses Quiz starten: Der Bundesrat | Zestly

Question 1

Wie ist die Stimmabgabe der Länder im Bundesrat gemäß Art. 51 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geregelt?

Accepted Answer

Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.

Answer

Die Stimmen eines Landes müssen nach dem Mehrheitsprinzip innerhalb der Landesregierung ausgehandelt werden.

Answer

Jedes Mitglied des Bundesrates kann unabhängig von der Landesregierung abstimmen.

Answer

Die Stimmen können aufgeteilt werden, sofern die Landesverfassung dies explizit vorsieht.

Question 2

Welche der folgenden Aussagen beschreiben zutreffend die Rolle des Vermittlungsausschusses?

Accepted Answer

Er ist ein paritätisch besetztes Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates.

Accepted Answer

Er hat die Aufgabe, bei Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu erarbeiten.

Answer

Er wird ausschließlich bei Zustimmungsgesetzen tätig.

Answer

Er kann Gesetze endgültig verabschieden, wenn der Bundestag blockiert.

Answer

Er besteht nur aus den Ministerpräsidenten der Länder.

Question 3

Was unterscheidet ein Zustimmungsgesetz von einem Einspruchsgesetz im Hinblick auf die Wirkung des Bundesrates?

Accepted Answer

Zustimmungsgesetze können ohne die explizite Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten.

Answer

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat das Gesetz dauerhaft verhindern.

Answer

Zustimmungsgesetze erfordern lediglich eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Answer

Einspruchsgesetze betreffen immer die Verfassungsänderung.

Question 4

Welche Kriterien bestimmen die Anzahl der Stimmen, die ein Land im Bundesrat hat?

Answer

Die Anzahl der Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl.

Answer

Die Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes.

Answer

Die Mindestanzahl von drei Stimmen pro Land.

Answer

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (BIP) des Landes.

Answer

Die Anzahl der Sitze im jeweiligen Landtag.

Question 5

Wie kann der Bundestag auf einen Einspruch des Bundesrates bei einem Einspruchsgesetz reagieren?

Answer

Der Bundestag kann den Einspruch mit einer entsprechenden Mehrheit zurückweisen.

Answer

Der Bundestag muss das Gesetz zwingend zurückziehen.

Answer

Der Bundestag kann den Bundesrat zur erneuten Abstimmung zwingen.

Answer

Der Bundestag muss den Vermittlungsausschuss erneut anrufen.